§1 Allgemeines

Alle Verträge werden mit dem J & T Vertrieb geschlossen und kommen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande. Sie werden mit Aufgabe der Bestellung als verbindlich anerkannt.

Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültige Form befindet sich auf der Homepage des J & T Vertrieb (http://www.j-tvertrieb.de/agb). Der Käufer ist dazu angehalten, sich vor jeder Bestellung über den jeweils aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

 §2 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote des J & T Vertrieb im Internet (Ebay) oder via Telefon, E-Mail, Fax oder Brief stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung von Waren beim J & T Vertrieb dar. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck und Rechenfehler, die uns eventuell bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

 §3 Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse oder Nachnahme. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden. Bei direktem Verkauf hat die Bezahlung in Bar zu erfolgen.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

§4 Lieferungen, Höhere Gewalt

Im Kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; letzteres aber nur wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

Für den Fall, das J&T Vertrieb die Geschuldete Leistungen aufgrund höhere Gewalt (insbesondere Krieg Naturkatastrophen, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichen befreit.

Ist J&T Vertrieb die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höhere Gewalt unmöglich, so sind wir als auch der Käufer berechtigt unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§5 Verpackung

Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.

§6 Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im Kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit. So ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

§7 Widerrufsrecht

Verbraucher (private Endverbraucher) haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich; spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen bei Anlieferung sofort schriftlich und uns binnen 3 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Der Widerruf kann schriftlich (z.B E-Mail, Fax, Brief) oder durch eine Fristgerechte Rücksendung der Ware erfolgen. ( Ablauf Rücksendung siehe unten ).

Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei:

·  Lieferung von Software, Spielen

·  Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

·  Dies gilt ebenfalls für bereits geöffnete Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Toner

·  Im Verkehr mit Unternehmen und/oder Kaufleuten

Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernehmen wir die Portokosten, sofern sie die Ware innerhalb der 14-Tage Frist (ab Rechnungsdatum) über unsere Retourensendung zurücksenden. Bei Retoursendungen unbedingt vorher eine Retoursendeauftrag beim Verkäufer (z.B. per E-Mail, Fax, Tel) beantragen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wurde die Ware nur über eine Funktionsprüfung hinaus genutzt, können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Hierzu gehören auch evtl. Zubehörteile, Handbücher, Kartonagen etc und insbesondere Software.

Paketversandfähig Sachen sind zurückzusenden. Versandkosten sowie zusätzliche entstandene Kosten werden nicht zurückerstattet. Wir bitten sie das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.

§8 Annahmeverweigerung durch den Käufer

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.

Bei Umtausch oder Rücknahmeversuchen deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs-/Stornogebühr von 10 € des Rechnungsbetrags.

Verweigert der Käufer z.B. bei der Nachnahme Zahlung das Paket anzunehmen, so haftet er für den uns dadurch entstandenen Schaden. Es sei den die Ware wurde nicht bestellt oder wurde falsch geliefert. Dieser wird mit 10% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen sowie eine Bearbeitungsgebühr von 20 €.

§9 Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Käufers im Sinne des Datenschutzgesetzes zu erheben, zuspeichern und zu verarbeiten. Die Daten werden abgesehen von gesetzlichen oder Behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§10 Speicherung von Kundendaten

Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Kunde von uns ein Passwort per E-Mail zugeschickt. Für den Missbrauch des Passwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung. Ausserdem wird der käufer darauf hingewiesen, das seine Daten (was für die Bestellung relevant ist) gespeichert werden. Der Käufer ist jederzeit berechtigt durch schriftlicher Form die gespeicherte Daten zu widerrufen.

§11 Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich zurückzuschicken. Genaueres hierzu entnehmen sie bitte §7 Widerrufsrecht.

 

§12 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahr berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstandes auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

Der Käufer ist verpflichtet uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und-/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung-/Garantie, treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft.

§13 Schadenersatz

Im Kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial das in Maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand des Verkäufers vereinbart, mit der Maßgabe dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Die gilt auch falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

§15 Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.

Kontakt

J & T Vertrieb

Eduard-Spranger-Str. 60

 

72076 Tübingen

 

Tel:  +49 (0) 7071 / 96 87 85

Fax: +49 (0) 7071 / 96 88 16

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